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Erweiterte Diskriminierungsvorlage würde Rechtswillkür fördern

MEDIENMITTEILUNG

 

Die EDU nahm im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahren zu Fragen der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität Stellung. Sie plädiert für eine differenzierte Betrachtung von Diskriminierungsursachen und -merkmalen. Eine offene Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft muss auch zu verschiedenen Lebensformen möglich bleiben. Die von der parlamentarischen Kommission für Rechtsfragen vorgelegte Variante beruht jedoch auf schwammigen Begriffen und bedroht die Gewissens- und Meinungsäusserungsfreiheit.

Die EDU teilt das grundsätzliche Anliegen, homo- und bisexuell empfindende sowie Transgender- und Intersex-Menschen (LGBTI-Menschen) zu schützen, im Bewusstsein darum, dass diese Menschen aufgrund ihres speziellen Merkmals der sexuellen Orientierung resp. der Geschlechtsidentität besonders verletzlich in Bezug auf Diskriminierungen und Diffamierungen sind. Der Schutz von verletzlichen und schwachen Menschen ist für die EDU ein Kernanliegen. Die Gleichwertigkeit aller Menschen allen voran vor unserem Schöpfer sowie vor dem Gesetz ist für die EDU selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Die EDU ist sich bewusst und bedauert, dass im Umgang mit LGBTI-Menschen in der Vergangenheit Fehler begangen worden sind.

 

Kritische Würdigung:

Dennoch veranlassen einige Aspekte an der im Parlament zur Diskussion stehenden Gesetzesrevision die EDU dazu, diese Vorlage abzulehnen. Auf diese Aspekte wird nachfolgend eingegangen.

 

Definition von "Diskriminierung" und kulturelle Bedingtheit ihres Verständnisses

Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV fliesst aus dem historisch gewachsenen Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. dem Gebot der Gleichbehandlung. Diesem Grundsatz gemäss muss Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleichbehandelt werden. Ungleiches muss nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Bei der Diskriminierung wird eine Ungleichbehandlung an ein bestimmtes Merkmal geknüpft, wie bspw. die Rasse, die Nationalität oder die sexuelle Orientierung. [1]

Zu Beginn dieser Ausführungen muss festgehalten werden, dass die Beurteilung, was Gleich und was Ungleich ist, sehr stark von kulturellen und sozialen Prägungen abhängt und sich diese Beurteilung im Laufe der Zeit wandeln kann. [2]

Folglich ist auch der Begriff der Diskriminierung einer sehr vielschichtigen Interpretation zugänglich. Es ist mithin nicht in Stein gemeisselt, was eine Diskriminierung ist und was nicht.


Diskriminierungsmerkmale im Allgemeinen
Diskriminierungsmerkmale werden oft als Eigenschaften des Menschen verstanden, welche dieser weder beeinflussen noch sich dafür oder dagegen entscheiden kann. Durch die negative Bewertung, die dieses Merkmal in der Gesellschaft erfährt, wird die betroffene Person systematisch schlechter behandelt bzw. benachteiligt. Mit dem Diskriminierungsverbot soll diese Schlechterbehandlung bzw. Benachteiligung beseitigt werden.
Die EDU stimmt dieser Betrachtungsweise insofern zu, als dass es tatsächlich bestimmte Merkmale gibt, die genetisch bedingt sind und die keiner moralischen Bewertung zugänglich sind. Hierzu zählen beispielsweise die Merkmale der Hautfarbe und des Geschlechtes.
 
Diskriminierungsmerkmal mit Wertung
Demgegenüber gibt es auch Diskriminierungsmerkmale, bei denen eine Wertung durchaus legitim ist. Ein Beispiel hierfür ist das Merkmal der Behinderung. Behinderungen sind abnormale Entwicklungen des menschlichen Körpers und deshalb als negativ zu werten. Die Gesellschaft unternimmt eine ganze Reihe von Anstrengungen, um Behinderungen zu verhindern, einzudämmen bzw. Betroffene davon zu befreien oder zumindest mit flankierenden Massnahmen die negativen Auswirkungen von Behinderungen zu beseitigen (intensive Betreuung, bauliche Massnahmen). Dennoch würde es keinem anständig denkenden Menschen in den Sinn kommen, von einer Behinderung betroffene Menschen als minderwertig zu bezeichnen. Im Gegenteil, die Bekämpfung von Behinderungen führt gerade dazu, dass behinderte Menschen in ihrer Würde bestätigt und gestärkt werden, indem den behinderten Menschen der Zugang in die übrige Gesellschaft möglichst erleichtert wird. Es ist also durchaus möglich und sogar geboten, ein bestimmtes Merkmal einer Person negativ zu werten und gleichzeitig die Person selbst in ihrer ganzen Persönlichkeit zu würdigen. Bezüglich Behinderungen müsste das gegenteilige Verhalten als menschenunwürdig und herabsetzend betrachtet werden – nämlich die Identifikation eines Menschen mit seiner Behinderung und die damit einhergehende Reduktion des Menschen auf sein Merkmal der Behinderung.
Es ist somit offensichtlich, dass Diskriminierungsmerkmale einer Bewertung unterliegen können.
 
Das Merkmal der sexuellen Orientierung
Das Merkmal der sexuellen Orientierung (Hetero-, Homo-, Bisexualität) bzw. die Eigenschaft, sich als Transgender-Menschen wahrzunehmen, werden gemeinhin als angeboren und unveränderlich angesehen.
Hierin verortet die EDU denn auch die hauptsächliche Problematik bei der vorliegenden Revisionsvorlage und die Hauptdivergenz zur Kommission für Rechtsfragen. Die EDU ist sich bewusst, dass die hier angesprochene Fragestellung einer vertieften wissenschaftlichen Auseinandersetzung bedarf, für deren Diskussion hier kein genügender und passender Raum besteht. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die Frage, inwiefern eine sexuelle Orientierung bzw. Transgender-Wahrnehmung angeboren und unveränderlich ist, – im Gegensatz zur oftmals vorgebrachten Behauptung einiger gesellschaftsliberaler Exponenten – noch nicht geklärt ist.
 
Notwendigkeit einer offenen Diskussion
Jedenfalls erachtet es die EDU als absolut notwendig, gewisse sexuelle Praktiken und Lebensformen kritisch kommentieren zu können. Im Interesse einer lebendigen Demokratie mit verantwortungsvollen Bürgern ist es unumgänglich, dass die Diskussion in dieser Thematik offen und frei von irgendwelchen ideologischen Einseitigkeiten bleibt. Zu einer solchen offenen Diskussion gehören mitunter auch Äusserungen, welche für gewisse Menschen umstritten sind, unangenehm oder störend wirken.
Dem ständig drohenden Damoklesschwert einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung muss deshalb entschieden eine Absage erteilt werden.
 
Definition "Aufruf zur Diskriminierung", "systematische Herabsetzung" und "Propagandaaktion"
Gemäss der zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlage soll es neu verboten sein, gegen eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu Hass oder zu Diskriminierung aufzurufen. Der Begriff "zu Diskriminierung aufrufen" ist schwammig und vielfältig interpretierbar. Die Beurteilung der Frage, ob jemand zu Diskriminierung aufruft, ist sehr schwierig. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist der Tatbestand erfüllt, wenn eine Äusserung von einem objektiven Dritten als Diskriminierungsaufruf verstanden werden muss. Da es, wie oben dargelegt, unterschiedliche Verständnishorizonte für den Begriff Diskriminierung gibt, ist zu befürchten, dass eine weite Auslegung dieser Norm dazu führen wird, dass sich bereits strafbar macht, wer einen gewissen Lebensstil bzw. dass dahinterstehende Verhalten öffentlich kritisiert. Eine solche Auslegung der revidierten Norm würde für die EDU aber weit über das Ziel hinaus schiessen und wird deshalb abgelehnt.
Der Begriff der "Verbreitung von Ideologien zur systematischen Herabsetzung" fällt ebenfalls unter die bereits angesprochene Kategorie. Die Gefahr einer uferlosen Auslegung dieses Begriffes, wo jeder und jede strafrechtlich verfolgt werden kann, der/die gewissen sexuellen Praktiken und Lebensformen kritisiert, ist akut vorhanden.
Auch bezüglich der Strafbarkeit von "Propagandaaktionen" in diesem Bereich steht zu befürchten, dass gewisse christliche Veranstaltungen, welche Themen der Sexualität und der Lebensform aus einer christlichen Weltsicht beleuchten, strafrechtlich ins Kreuzfeuer geraten könnten.
 
Jegliche kritische Äusserung in Gefahr
Der geplante Abs. 4 stellt für die EDU einen besonderen Grund zur Besorgnis dar. Gewisse Verhaltensweisen können von manchen Menschen sehr schnell als diskriminierend interpretiert werden. Besonders wenn sich eine Person heutzutage kritisch zu einem homosexuellen Lebensstil äussert, wird dies oft als schwere Diskriminierung verstanden, selbst wenn der angeblich Diskriminierende dies gar nicht beabsichtigte. Es ist bekannt, dass sich selbst die Bibel zur Thematik der Homosexualität nicht positiv äussert. Dies könnte dazu führen, dass selbst die Verteilung von Bibeln mit Berufung auf diese Norm verboten werden könnte, einem Ansinnen, dem sich die EDU massiv widersetzen würde.
 
Gewissensfreiheit in Gefahr
Die EDU setzt sich dafür ein, dass Zivilstandsbeamte und kirchliche Amtsträger die Trauung von homosexuellen Paaren aus Gewissensgründen verweigern dürfen. Die zur Diskussion stehende Vorlagerevision würde die Durchsetzung dieses Anliegens weiter erschweren.
 
Zur Erweiterung um den Begriff "Geschlechtsidentität"
Der Begriff der "Geschlechtsidentität" ist in neuerer Zeit genauso wie der Begriff der „sexuellen Orientierung“ starken kulturellen und ideologischen Entwicklungen unterworfen. Mitunter ist eine Abgrenzung zur sexuellen Orientierung nicht immer klar gezogen. Es stellt sich auch die Frage, durch wen und wie die "Geschlechtsidentität" definiert werden soll, weil gemäss der Gender-Theorie diese in neuer Zeit als eine von den physischen Gegebenheiten losgelöste Realität postuliert wird. In diesem Zusammenhang stellt sich sogar die Frage, wie in der Gender-Theorie "Identität" zu verstehen ist, da je nach argumentativem Zweck sexuelle Orientierung als unveränderbarer Teil der Geschlechtsidentität oder aber auch als momentaner psychischer Befund bezeichnet wird. Die Erweiterung um den Begriff der "Geschlechtsidentität" öffnet also wie schon die Erweiterung um den Begriff der "sexuellen Orientierung" eher Tür und Tor für individualistische Forderungen nach rechtlicher Anerkennung von Praktiken und körperlichen Umgestaltungen jegwelcher Art, als zu einem gesunden Anerkennen der körperlichen Gegebenheiten zu helfen und der Einzelperson sowie der Gesellschaft zu einer gesunden Strukturierung zu verhelfen.
Klar bleibt hingegen – und hier stimmt die EDU der Kommission für Rechtsfragen zu –, dass Menschen mit keinem eindeutig definierbaren biologischen Geschlecht aufgrund dieses Merkmals nicht diskriminiert werden dürfen.
 
Schlussbemerkungen:
Es muss in unserem Land möglich sein, der allgemeinen Weltsicht entgegenstehende Meinungen zuzulassen und diese im freien Wettbewerb der Meinungen aufeinanderprallen zu lassen. Eine freie Demokratie, welche die Werte der Meinungsäusserungsfreiheit und die politische Verantwortung der Bürger hochhalten will, kann es sich nicht leisten, mit einer strafrechtlichen Überwachungskultur alle Ideen zu unterdrücken, die von der Sicht der Mehrheit abweichen.
Die EDU würdigt die Bemühungen der Vorlage, LGBTI-Menschen den ihrer Würde entsprechenden Schutz von staatlicher Seite zukommen zu lassen. Allerdings erblickt die EDU in der Kritik an gewissen sexuellen Praktiken und Lebensformen keine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 BV.
Die EDU erkennt diesbezüglich eine grundlegende Divergenz bezüglich des Verständnisses des Begriffes „Diskriminierung“ im Vergleich zu einem Grossteil der Gesellschaft.
Aus diesem Grund kann die EDU der hier vorgelegten Revisionsvorlage nicht zustimmen.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Alt Grossrat Martin Friedli, GL-Mitglied, 079 848 97 96
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40

 

[1] und [2] vgl. hierzu: www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/diskriminierungsverbot/definition/