EDU Kanton Basel-Stadt
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2014

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2014

JA zu Volksinitiative vom 21. September 2011: «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

NEIN zur Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»

NEIN zu den kantonalen Vorlagen zu den Stadtrandentwicklungen Ost und Süd

STIMMFREIGABE für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verfassung als Vorarbeit zu einer möglichen Kantonsfusion

Ersatzwahl Gesundheitsdirektor Carlo Conti 2. Wahlgang

Die EDU unterstützt nach dem Rückzug von Eduard Rutschmann im zweiten Wahlgang Lukas Engelberger von der CVP.

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

JA zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

NEIN zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

JA zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Stimmfreigabe zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

NEIN zur Tramerweiterung Erlenmatt

NEIN zur Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!»

Ersatzwahl Gesundheitsdirektor Carlo Conti 1. Wahlgang

Die EDU unterstützt im ersten Wahlgang Eduard Rutschmann von der SVP.

Riehener Dorfkerngestaltung

NEIN zur geplanten Dorfkerngestaltung aus folgenden Gründen:

 

  • Der geplante Mehrwert für die Dorfgeschäfte durch vermehrte auswärtige Besucher ist nicht gegeben
  • Die Kosten für die Massnahmen sind überrissen
  • Durch den Umbau könnte es im Gegenteil zu einem vermehrten Abwandern von Stammkunden in andere Geschäfte ausserhalb Riehens kommen

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 09. Februar 2014

JA zur Volksinitiative vom 14. Feb. 2012 «Gegen die Masseinwanderung»

JA zur Volksinitiative vom 04. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

NEIN zum neuen Bahninfrastrukturfonds (FABI)

NEIN zu Geschlechterquoten

2x JA zu den Wahlrechtsänderungen (Wahlrecht des Ständerats für Auslandschweizer und Anpassung beim Erwachsenenschutzrecht)